ZIS Logo

Rechtliche Grundlagen

Die Pflicht Vollzugskostenbeiträge zu leisten ergibt sich für ausländische Entsendebetriebe aus Art. 8d EntsV (in Kraft seit 1. April 2006) sowie aus allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen, insbesondere aus Art. 17 des Gesamtarbeitsvertrages für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn bzw. aus den jeweilig einschlägigen Artikeln der Branchen-Gesamtarbeitsverträge.

Der persönliche Geltungsbereich wird von den jeweilig einschlägigen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen umschrieben. Grundsätzlich sind alle dem GAV unterstellten Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden verpflichtet, Vollzugskostenbeiträge zu leisten. Einzelne GAV sehen jedoch Ausnahmen vom persönlichen Geltungsbereich vor (z.B. unter anderem für Lehrlinge, Geschäftsführer sowie Familienangehörige des Arbeitgebers), welche bei der Erhebung der Vollzugskostenbeiträge berücksichtigt werden.


Gesetzliche und allgemeinverbindlich erklärte Grundlagen

Allgemeinverbindlich erklärte gesamtarbeitsvertragliche Grundlagen